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Immer montags (wenn wir es schaffen) nach der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses unterhalte ich mich mit meinem Büroleiter über ein ausgesuchtes Thema aus der Landes- oder Bundespolitik, um es gründlicher zu beleuchten, als es sonst der politische Alltag zulässt. Ursprünglich war die SprechStunde unser Versuch, während des Corona-”Lockdowns” trotzdem weiter im Kontakt mit den Bürger*innen bleiben zu können. Auch wenn wir inzwischen wieder zu den traditionellen Formen der politischen Kommunikation zurückkehren konnten, haben wir uns entschlossen auch die SprechStunde weiter zu pflegen.
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Friday Apr 30, 2021
Friday Apr 30, 2021
In der SprechStunde am 26. April 2021 ging es zuerst einmal um die vergangene Plenarsitzung und vor allem die Debatte um den Datenschutzbericht 2019 und die letzte Rede im Plenum der amtierenden Datenschutzbeauftragten.
Im Zentrum der SprechStunde stand jedoch die neue Ausgangssperre im Bundesinfektionsschutzgesetz und die Klage die Sebastian mit anderen dagegen bei Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
Schließlich und endlich ging es noch um den Parteitag und die Landesvertreter:innenversammlung von DIE LINKE. Berlin zur Vorbereitung der Abgeordnetenhauswahl.
Landeswahlprogramm: https://dielinke.berlin/2021/wahlprogramm/
Landesliste: https://dielinke.berlin/lvv/
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