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Immer montags (wenn wir es schaffen) nach der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses unterhalte ich mich mit meinem Büroleiter über ein ausgesuchtes Thema aus der Landes- oder Bundespolitik, um es gründlicher zu beleuchten, als es sonst der politische Alltag zulässt. Ursprünglich war die SprechStunde unser Versuch, während des Corona-”Lockdowns” trotzdem weiter im Kontakt mit den Bürger*innen bleiben zu können. Auch wenn wir inzwischen wieder zu den traditionellen Formen der politischen Kommunikation zurückkehren konnten, haben wir uns entschlossen auch die SprechStunde weiter zu pflegen.
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Friday Feb 18, 2022
Friday Feb 18, 2022
In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 10. Februar 2022 nahmen Rechte und Rechtsradikale mal wieder Grundrechte ins Visier, um ein paar billige Punkte am Stammtisch zu machen. Während die AfD, sonst ganz viel Verständnis und aktive Teilnahme bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht an jedem Montag, die Proteste von Klimaschützern zum Anlass nahm, mal wieder die Versammlungsfreiheit (und auch ein bisschen den Rechtsstaat) in Frage zu stellen, nahm die CDU die Religionsfreiheit unter der Überschrift "konfrontative Religionsausübung" zum Ziel... Sind die Kreuze in bayrischen Amtsstuben eigentlich auch "konfrontative Religionsausübung"? Entsprechend waren die Grundrechte dann auch das Hauptthema unserer SprechStunde am 14. Februar.
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